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Die Stadträte von WiP/Die LINKE Weisenbacher und Spohn sprechen sich insbesondere aus gesellschaftspolitischen Gründen gegen eine Erstaufnahmestelle im Bader-Gebäude aus.

„Ein Erstaufnahmelager ist eine ‚Durchlaufstation‘ für die Geflüchteten. Die Fluktuation der Bewohner*innen ist hoch, gesellschaftliche Integration ist nicht gewünscht und die Einrichtung wird vermutlich für Besucher*innen nicht zugänglich sein. Die Stadt wird keinen Einfluss darauf haben wer darin untergebracht wird und die Hausordnung ist grundgesetzlich fragwürdig (siehe Rechtsprechung der Hausordnung der LEA Freiburg). Insofern wird es, ähnlich wie das Abschiebegefängnis, eine Einrichtung sein, deren Bewohner*innen in keinster Weise in die Stadtgesellschaft integriert sein werden“, so die beiden Stadträte Claus Spohn und Christof Weisenbacher.

Des Weiteren fordern die beiden Stadträte Weisenbacher und Spohn Oberbürgermeister Boch auf, die Frage des kommunalen Vorkaufsrechtes zu klären und den Gemeinderat darüber zu informieren und entscheiden zu lassen, nachdem das Gebäude gemäß Presseberichten innerhalb des Bader-Konzerns verkauft wurde.

„Wir sehen nicht wie eine solche Einrichtung unsere Stadt und die Stadtgesellschaft weiter voranbringen kann. Wir denken, Oberbürgermeister Boch und Bürgermeister Fillbrunn verfolgen ausschließlich das Ziel der Kostensenkung und sich durch das Erstaufnahmelager ‚freizukaufen‘. Die reale Integration der Geflüchteten, die bereits in Pforzheim leben, und somit eine Weiterentwicklung der Stadtgesellschaft voranzutreiben, wäre erstrebenswerter“, so Spohn und Weisenbacher.

Von Admin