Die Stadträte Claus Spohn und Christof Weisenbacher (WiP) haben sich mit dem eingebrachten Haushaltsentwurf 2024 und 2025 intensiv befasst.
„Wir befürchten, dass die Haushaltssperre auf Bundesebene Auswirkungen auf die Kommunen und damit auch auf Pforzheim haben wird. Wir warnen vor Kürzungen im Bereich Soziales, Integration und Bildung wie dies aktuell in aller Munde ist“, so die Stadträte.
Die wichtigsten Forderungen der Stadträte sind:
- Transparenz bei den unbesetzten Stellen und Mitgestaltung bei der Besetzung, wenn schon keine neuen Stellen geschaffen werden.
- Die bedarfsgerechte Ausstattung der Verwaltung in den zuständigen Ämtern zu UMAs (JSA), Ausländerbehörde, Integrationsmanagement, Soziale Dienste, Schulen und Kitas. Denn die zugezogenen Menschen werden die Stadt in 20 Jahren prägen.
- Bessere finanzielle und personelle Ausstattung des Regionalen Demokratiezentrums. Unsere Stadt als Hochburg der rechtsextremistischen AfD muss Verantwortung übernehmen zur Stärkung der demokratischen Bildung.
- Eine Strategie für den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken gemäß des Mottos Boden behalten, Pforzheim gestalten. Auf dieser Basis muss bezahlbarer und sozial gebundener Wohnraum geschaffen werden.
„Wir lehnen die Gewerbesteuersenkung um 5 Punkte ab. Pforzheim hat, entgegen anderen Behauptungen, seit Jahren ein Einnahmeproblem, kein Ausgabeproblem. Eine effizient arbeitende, digital und personell gut ausgestattete Verwaltung ist viel wichtiger für die Unternehmen und den Arbeitsmarkt als die Senkung der Gewerbesteuer um 5 Punkte, die für Unternehmen kaum ins Gewicht fällt“, so die Stadträte.