Finanzpolitik

  1. Große Bau- und Infrastrukturmaßnahmen oder zukunftsrelevante Investitionen nur dann tätigen, wenn die Teilhabe einer großen Mehrheit der Stadtbevölkerung (z.B. durch frühzeitige Beteiligung oder Befragung) sichergestellt werden kann.
  2. Spekulationsverbot mit Finanzen der Stadt. Privatisierungen / PPP-Modelle sind laut Bundesrechnungshof durch die langjährig hohen Renditeerwartungen wesentlich teurer als kommunale Finanzierung und deshalb abzulehnen.
  3. Wir sprechen uns für eine generationengerechte Finanzpolitik aus. Dasin der Verfassung verankerte und ab 2020 geltende Verschuldungsverbot (die sog. Schuldenbremse) des Bundes und Landes lehnen wir ab. Wir denken, dass in der Folge dessen weitere Kürzungen insbesondere bei Infrastruktur allgemein und Bildung, Soziales und Integration im Besonderen stattfinden werden.  Kommunen wie Pforzheim werden davon besonders stark betroffen sein. Die Handlungsfähigkeit der Stadt wird noch stärker beschränkt werden.
  4. Wir fordern ein von Bund und Land finanziertes Sonderprogramm vor allem für belastete Städte wie Pforzheim, insbesondere in den Bereichen Bildung, Soziales, Integration, Sport, Kultur und Wohnen.
  5. Die angrenzenden Enzkreis-Kommunen profitieren stark von der Infrastruktur Pforzheims wie z.B. Kultur, Schulen, Straßen, Gewerbe. Wir fordern daher die Eingemeindung von Niefern, Wurmberg, Ispringen, Birkenfeld, Kieselbronn. Dies würde dem Finanzhaushalt der Stadt Pforzheim nachhaltig helfen und deren Gewerbesteuer-Dumping eindämmen.
  6. Die Anpassung der Gewerbesteuer als wichtigste Einnahme einer Kommune muss mit Bedacht im Kontext der jeweiligen Haushaltslage und der Wettbewerbssituation mit anderen Kommunen betrachtet werden. Eine selbstbewusste Standortpolitik verbessert die Ansiedlungsbedingungen, ohne ständig über Gewerbesteuersenkungen zu schwadronieren und dadurch Sozialausgaben zu gefährden.
  7. Wir fordern eine echte Strukturdebatte zur Haushaltslage der Stadt Pforzheim. Dabei muss die strukturelle Basis des Haushaltes unter die Lupe genommen werden. Abhängigkeiten und Folgewirkungen müssen Berücksichtigung finden. Denn Kürzungen an einer Stelle (z.B. bei Sozialleistungen) resultieren oftmals in Folgekosten an anderer Stelle.
  8. Wir setzen uns dafür ein, dass Pforzheim nicht zwangsverwaltet wird.