Finanzpolitik

1. Große Bau- und Infrastrukturmaßnahmen oder zukunftsrelevante Investitionen nur dann tätigen, wenn die Teilhabe einer großen Mehrheit der Stadtbevölkerung (z. B. durch frühzeitige Beteiligung oder Befragung) sichergestellt werden kann.
2. Spekulationsverbot mit Finanzen der Stadt. Privatisierungen / PPP-Modelle sind laut Bundesrechnungshof durch die langjährig hohen Renditeerwartungen wesentlich teurer als kommunale Finanzierung und deshalb abzulehnen.
3. Wir sprechen uns für eine generationengerechte Finanzpolitik aus. Das im Grundgesetz verankerte und ab 2020 geltende Verschuldungsverbot (die sogenannte Schuldenbremse) des Bundes und Landes lehnen wir ab. Wir denken, dass in der Folge weitere Kürzungen, insbesondere bei Infrastruktur allgemein, Bildung, Soziales und Integration, stattfinden werden.
4. Wir fordern ein von Bund und Land finanziertes Sonderprogramm – vor allem für belastete Städte wie Pforzheim.
5. Die angrenzenden Enzkreis-Kommunen profitieren stark von der Infrastruktur Pforzheims, wie z. B. Kultur, Schulen, Straßen und Gewerbe. Wir fordern daher die Eingemeindung von Niefern, Wurmberg, Ispringen, Birkenfeld und Kieselbronn. Dies würde dem Finanzhaushalt der Stadt Pforzheim nachhaltig helfen und deren Gewerbesteuer-Dumping eindämmen.
6. Die Anpassung der Gewerbesteuer als wichtigste Einnahme einer Kommune muss mit Bedacht im Kontext der jeweiligen Haushaltslage und der Wettbewerbssituation mit anderen Kommunen betrachtet werden.
7. Wir fordern eine echte Strukturdebatte zur Haushaltslage der Stadt Pforzheim. Dabei muss die strukturelle Basis des Haushaltes unter die Lupe genommen werden. Abhängigkeiten und Folgewirkungen müssen Berücksichtigung finden.