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Stellungnahme zur Parkraumbewirtschaftung an Schulen |
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Wir haben zum Thema Parkraumbewirtschaftung an Schulen eine Stellungnahme an Oberbürgermeister Gert Hager, Bürgermeisterin Müller und die geschäftsführenden Schulleiter sowie den GEW-Sprecher Johannes Schoenau sowie Eva Schaufelberger, die örtliche Personalrätin des Staatlichen Schulamtes.
Die Stellungnahme ist wie folgt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir nehmen Bezug auf die Diskussion des Themas Parkraumbewirtschaftung, das Sie in Ihrem Brief vom 09.12.2011 bzw. 16.12.2011 angeschnitten haben. Herr Oberbürgermeister Hager sagte uns zu, dass in Abstimmung von Verwaltung und Geschäftsführender Schulleiter jede Schule noch einmal separat betrachtet wird von der Verwaltung und ggf. eine Diskussion in den gemeinderätlichen Gremien erfolgt.
Nach einer Diskussion über das Thema in unserer Gruppe machen wir folgenden Vorschlag:
Die Stadtverwaltung erhebt für JEDEN dauerhaft benutzten schulischen Parkplatz an ALLEN Pforzheimer Schulen eine noch festzulegende Gebühr. Wenn man die Summe der definierten Parkraumeinnahmen durch die Anzahl aller Lehrer dividiert, die diese Leistung in Anspruch nehmen wollen, wird sich nach unserer Einschätzung wahrscheinlich eine relativ niedrige Gebühr für alle erweisen.
Dieses solidarische Prinzip könnte unter den Lehrern den Streit über ungleiche Behandlung beenden, die notwendigen Einnahmen erwirtschaften und keinen Lehrer benachteiligen. Überdies wäre es unseres Erachtens eine relativ einfache Handhabung des Sachverhaltes.
Wie mit anderen Nutzergruppen zu verfahren ist, wäre separat zu regeln.
Ist dies aus Ihrer Sicht ein gangbarer Kompromiss?
Mit freundlichen Grüßen
Christof Weisenbacher und Wolfgang Schulz
für "Wir in Pforzheim - WiP" |
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 26. Januar 2012 um 22:59 Uhr |
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Pressemitteilung zum Aufruf des Bündnis Pforzheim Nazifrei |
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Die Unterzeichnenden aus der Initiative gegen Rechts sprechen sich – trotz weitgehender Übereinstimmung - gegen den Aufruf des von Oberbürgermeister Hager mitinitiierten Bündnis „Pforzheim Nazifrei“ aus und werden den Aufruf nicht unterzeichnen. Dennoch werden sie die Demonstration und Kundgebung am 23. Februar aktiv und positiv begleiten.
Die im 3. Absatz des Aufrufes neu formulierte sehr kurzfristig eingebrachte Änderung zeigt, dass die konservativen Kräfte in diesem Bündnis linkspolitische Gruppen bewusst ausgrenzen wollen. Eine solche Art des politischen Umgangs miteinander kann die Initiative gegen Rechts mehrheitlich nicht mittragen.
Der Satz »Pforzheim ist eine [...] Stadt, in der extremistisches Gedankengut ganz gleich ob von rechts oder links keinen Platz hat« kann die Initiative so nicht unterzeichnen, denn der 23. Februar steht in keiner Beziehung zu linken Bewegungen oder Gedankengut. Nachdem der Gemeinderat in seiner Entscheidung über die Resolution zum 23. Februar im Jahr 2010 die Gleichsetzung von links und rechts explizit aus der Resolution per Mehrheitsentscheidung entfernt hat, fällt dieses Bündnis durch den Aufruf hinter diese Entscheidung zurück.
Diese so genannten "Linksextremisten" waren die ersten und vor allem die "wichtigsten" Opfer der Nazis. Namen wie Carl von Ossietzky, Felix Fechenbach und Erich Mühsam sollten niemals vergessen werden – davor schon Kurt Eisner und Matthias Erzberger, wobei letzterer sicher kein „Linksextremist“ war.
Diese negative Entwicklung des Bündnis-Aufrufes ist sehr bedauerlich. Dass dieser Passus hinterrücks und äußerst kurzfristig eingefügt wurde, ist eine Missachtung des langjährigen Engagements der Initiative gegen Rechts . Das Bündnis Pforzheim Nazifrei sollte auf eine gleichberechtigte Partnerschaft aufbauen. Aber so geht man mit Partnern nicht um.
Rüdiger Jungkind Wolfgang Schulz Katrin Lechler Fritz Philipp Matthes Kai Hoffmann Frank Neubert Christof Grosse
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Neuer Antrag zu Demonstrationsverbot |
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Wir haben einen neuen Antrag gestellt zum Demonstrationsverbot der Neonazis am 23.02.2012, nachdem die direkte Forderung nach Demonstrationsverbot in dieser Antwort von der Verwaltung abgewiesen wurde (PDF).
Lesen Sie den Antrag zur Diskussion über Demonstrationsverbot im Gemeinderat am 14.02.2012 (PDF).
Die Antwort von Oberbürgermeister Hager kam ganz schnell! Ein Tag nach Einreichung des Antrages am 18.01.2012 kam die Antwort von OB Hager (PDF).
Die Pforzheimer Zeitung hat ebenfalls am gleichen Tag über den Antrag berichtet. Lesen Sie hier den Artikel der Pforzheimer vom 18.01.2012 (PNG). |
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 18. Januar 2012 um 22:10 Uhr |
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Weihnachtsfeier im Unteren Enztal 2011 |
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 Wir haben auch 2011 wieder zusammen mit dem Wichernhaus und Frau Marquardt eine Weihnachtsfeier im Unteren Enztal ausgerichtet. Neu dabei war der Pforzheimer Sänger/Liedermacher Lu Thomé, der mit Musik die Veranstaltung umrahmt hat.
Lesen Sie hier den Bericht in der Pforzheimer Zeitung vom 17.12.2011 (PNG).
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Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 08. Januar 2012 um 15:06 Uhr |
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13.12.2011 Abstimmungen im Gemeinderat |
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Lesen Sie hier unsere Abstimmungen bei der Gemeinderatssitzung am 13.12.2011. |
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Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 30. Dezember 2011 um 12:09 Uhr |
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