Demokratie

Im Bereich Demokratie sind unsere Forderungen.

  1. Wir setzen uns für den bundesweiten Volksentscheid ein.
  2. Bürgerentscheide in wesentlichen Fragen der Kommune, wie wir dies z.B. für das Projekt Innenstadt-Ost gefordert haben.
  3. Gerechte Bürgerentscheide: Zustimmungsquorum (Mindestanzahl an Stimmen) abschaffen, kein Kostendeckungsvorschlag, Termine müssen gemeinsam festgelegt werden eine einfache Mehrheit im Gemeinderat muss einen Bürgerentscheid beschließen können (bisher 2/3 Mehrheit).
  4. Umfassende und frühzeitige Bürger*inneninformation und –beteiligung mit Rederecht zu Themen im Gemeinderat.
  5. Beteiligung der Bürger*innen durch ein Bürger-Gremium, das per Losverfahren besetzt wird und den Gemeinderat in wichtigen Themen berät.
  6. Das Engagement der Bürger*innen muss gefördert und stärker wertgeschätzt werden.
  7. Mehr Transparenz und Öffentlichkeit, Offenlegung von Verträgen (z.B. der Privatisierungen oder Innenstadt-Ost), Geheimverhandlungen und –Verträge sind auf ein Mindestmaß zu beschränken.
  8. Neben dem Jugendgemeinderat wollen wir offenere und altersgerechte Beteiligung für Kinder und Jugendliche z.B. offenes Forum, , Jugendhearings und weitere Beteiligungsformen.

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