Stellungnahmen
WiP stellt Antrag sich der Verfassungsbeschwerde zum ESM-Vertrag anzuschließen
Lesen Sie unseren Antrag zum Anschluss an die Verfassungsbeschwerde (PDF). Mehr Informationen zu dem Thema finden Sie unter: www.verfassungsbeschwerde.eu.
Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim fordert in einem Antrag, dass sich der Gemeinderat der Verfassungsbeschwerde zum ESM- und Fiskalvertrag anschließt.
„Durch den ESM-Vertrag zahlt und bürgt Deutschland über eine Summe von 211 Milliarden Euro. Der Fiskalvertrag führt dazu, dass Deutschland sich zu einer Haushaltsdisziplin verpflichtet, die auch in Ausnahmesituationen nicht verlassen werden darf“, erläutert Stadtrat Christof Weisenbacher. „Die Kommunen sind aber für die Daseinsfürsorge der Menschen zuständig und sie genießen die nach Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz das Recht auf Selbstverwaltung. Sowohl das Recht auf kommunale Selbstverwaltung als auch die Daseinsfürsorge der Menschen ist durch ESM- und Fiskalvertrag zumindest in Frage gestellt“, so Weisenbacher weiter.
Die Verfassungsbeschwerde wird von Mehr Demokratie e.V. und einem Unterstützerbündnis getragen. Die Prozessbevollmächtigen sind Professorin Dr. Herta Däubler-Gmelin und Professor Dr. Christoph Degenhart. Den Klägern geht es in erster Linie darum, dass die Menschen bei solchen zukunftsweisenden Fragen durch Volksentscheid beteiligt werden.
„Die Verfassungsbeschwerde stellt keine inhaltlichen Forderungen an die Verträge, sondern fordert die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu den Verträgen“, sagt Wolfgang Schulz. „Wenn man bedenkt, dass das Zustandekommen und die Ausarbeitung der Verträge in denkbar kurzer Zeit und ohne Beteiligung der nationalen Parlamente stattfand, ist das demokratiepolitisch sehr fragwürdig“, meint Schulz nachdenklich.
Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim findet, dass die Bürgerinnen und Bürger in Pforzheim ein vitales Interesse daran haben, gefragt und beteiligt zu werden sowie mitentscheiden zu können. Deshalb sollte der Stadtrat sich der Verfassungsbeschwerde anschließen.
Auch der Deutsche Städtetag hat sich in den vergangenen Tagen gegen den Fiskalpakt gewendet