Unsere Stadträte
Christof Weisenbacher (34)
parteilos, Softwareberater
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Wolfgang Schulz (68), parteilos
Lehrer im Ruhestand
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Grundsatzpapiere
Vorberichterstattung zur Protestkundgebung
Die Protestkundgebung zur sozialen Lage in Pforzheim, von 12 Organisationen initiiert, wirft ihre Schatten in der Presse voraus. Die Presse hat ausführlich darüber berichtet.
Am 08. Mai hat die Pforzheimer Zeitung in einem großen Artikel "Der gesamte Sozialbereich brodelt" (PDF) darüber berichtet.
Ebenfalls ausführlich hat am 08. Mai der Pforzheimer Kurier unter der Überschrift "Können nicht warten, bis der Haidach brennt" (PDF) darüber berichtet.
WiP-Anfrage zu Kaltmiet-Kürzungen
Nach der Presseberichterstattung und den Aussagen von der Stadtverwaltung zum Thema Kaltmietobergrenze hat die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim eine Anfrage an Herrn Wacker und Frau Langer vom Jobcenter Pforzheim gestellt.
WiP-Stellungnahme zur Erhöhung der Kaltmietobergrenze
Nach Recherchen von Wir in Pforzheim und dem SozialForum wurden seit dem Spruch des 7. Senats des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg am 19.10.2010 bis in den März 2012 hinein eine nicht unerhebliche Anzahl von Leistungsempfängern mit rechtswidrigen Kaltmietkürzungen sanktioniert.
„Die Erhöhung der Kaltmietobergrenze von 5,04 Euro auf 5,67 Euro pro qm Wohnfläche ist ein kleiner Zwischenerfolg in unserem Kampf nach mehr bezahlbarem Wohnraum in Pforzheim, nicht mehr und nicht weniger“, meint Wolfgang Schulz von WiP. „Nach wie vor ist die Frage der angemessenen Wohnfläche für Ein-Personen-Haushalte, die Hartz IV beziehen, ungeklärt – und das sind immerhin circa 50% der Leistungsempfänger. Für die Stadtverwaltung sind nach wie vor Winzig-Wohnungen von 27-30qm für Alleinstehende noch angemessen. Das ist ein Skandal“, so Schulz weiter.
Weiterlesen: WiP-Stellungnahme zur Erhöhung der Kaltmietobergrenze
WiP unterstützt Sozial-Initiative 11.Mai
Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim unterstützt die Sozial-Initiative 11. Mai mit dem Aufruf zum gemeinsamen Protest.
AUFSTEHEN am Freitag 11. Mai, 17 Uhr
auf dem Marktplatz Pforzheim
Initiiert vom SozialForum Pforzheim/Enzkreis, DGB und VDK treten wir gemeinsam mit Stadtjugendring, SPD, Diakonie, Caritas, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, attac, DIE LINKE und DER PARITÄTISCHE für:
- die Rücknahme der sozialen Kürzungen - für einen handlungsfähigen Sozialbereich
- die Bereitstellung genügender Krippen, Kiga- und Hortplätze
- eine frühe Bildung als Voraussetzung zur Teilhabe
- den Ausbau der Familienzentren und der Frühen Hilfen
- mehr Frei-Räume und Mittel für die Jugendarbeit
- die Sicherung der Altenbegegnungsstätten und Beratungsstellen für ein würdiges Leben
- einen bezahlbaren lebenswerten Wohnraum – und mehr Sozialwohnungen
- Migration als Chance begreifen! Willkommen in Pforzheim!
- eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen
- ein solidarisches Gesundheitssystem ohne Zweiklassen-Medizin-keine Praxisgebühr
- gesellschaftliche Teilhabe für Alle – Mindestlohn, Mindestrente, höhere Grundsicherung
Für ein sozialeres Miteinander. Für die Zukunft unserer Kinder.
Laden Sie das Plakat in DIN A4 Format herunter (PDF).
WiP-Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2012
Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim wird folgende Stellungnahme zu den Haushaltsberatungen abgeben:
Die produktorientierte Darstellung der Aufwendungen und Erträge im Haushalt kann man positiv sehen, wenn dadurch die tatsächlichen Aufwendungen und Erträge für den Bereich bestimmter Leistungen exakter erkennbar sind.
Wenn dies jedoch, wie es bis zum jetzigen Zeitpunkt der Fall ist, dazu führt, dass durch diese vereinfachte Darstellung bestimmte Einzelpositionen nicht mehr erkennbar sind oder ganze Produkte im Haushalt gar nicht dargestellt werden, dann dürften wir als verantwortungsbewusste Gemeinderäte dem Haushalt eigentlich nicht zustimmen! So könnte das Doppik System eventuell dazu führen, dass die Gemeinderäte den konkreten Einblick in wichtige Ausgaben nicht rechtzeitig gewinnen können und somit in ihrem Entscheidungsrecht behindert bzw. eingegrenzt werden.
Dabei geht es nicht um einzelne Bürostühle oder sonstige Kleinstausgaben, sondern um tatsächliche und wichtige Ausgaben.
„Wir können nur hoffen, dass im Verlaufe der Beratungen die Produkte und ihre Einzelpositionen im Dialog mit der Verwaltung für uns ersichtlich werden. Dies gilt besonders für den von WiP gestellten Antrag, die Kürzungen im Sozialbereich von 2010 zurückzunehmen. Ob wir dem Haushalt zustimmen können, hängt auch davon ab, wie der Finanzausschuss mit unseren Anträgen umgeht. Natürlich kosten diese Geld, aber angesichts der höheren Gewerbesteuer-Einnahmen und der beabsichtigten Gewerbesteuer-Erhöhung ist dies aus unserer Sicht vertretbar“, so Stadtrat Christof Weisenbacher.
20.03.2012 Abstimmungen im Gemeinderat
Lesen Sie hier unsere Abstimmungen in der Gemeinderatssitzung vom 20.03.2012.
