Unsere Stadträte
Christof Weisenbacher (34)
parteilos, Softwareberater
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Wolfgang Schulz (68), parteilos
Lehrer im Ruhestand
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Grundsatzpapiere
Offener Brief von vier SVP-Mitarbeitern
Die Stadträte von Wir in Pforzheim (WiP) Wolfgang Schulz und Christof Weisenbacher haben einen offenen Brief von vier SVP-Mitarbeitern erhalten. Sie verbürgten ihnen die Vertraulichkeit ihrer Namen im Interesse der Sicherheit ihres Arbeitsplatzes.
Die aktuelle Situation des Busbetriebes SVP, wie sie in diesem Brief dargestellt ist und die bevorstehende Entscheidung des Gemeinderates am 23. Juli 2013 über die Fortführung des Betriebes nach dem Ende des Privatisierungsvertrages macht es dringend erforderlich uns an die Öffentlichkeit zu wenden.
Durch die Verteilung von Flyern in der Innenstadt wird die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim die Rückführung des Busbetriebes in kommunale Hand fordern. Lesen Sie unseren Flyer mit Argumenten für eine Rückführung des Busbetriebes in komunnale Hand (PDF).
Lesen Sie den offenen Brief der vier SVP-Mitarbeiter (PDF)
Lesen Sie unseren Begleitbrief an OB Hager, EBM Heidt und alle Stadträtinnen und Stadträte (PDF)
Beschlagnahmung der Flugblätter der Initiative gegen Rechts am 17.02.
Wir sind empört über die Beschlagnahmung dieses Flugblattes (Seite 1 und Seite 2) der Initiative gegen Rechts durch den Oberstaatsanwalt Dr. Reichert und die Polizei Pforzheim.
Deshalb haben wir heute den unten stehenden Brief (PDF) verfasst und versendet. Lesen Sie die Antwort von Oberstaatsanwalt Dr. Reichert (PDF) vom 20.02.2013.
Sehr geehrter Oberstaatsanwalt Dr. Reichert,
Sehr geehrter Polizeidirektor Metzger,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager,
wir sind sehr empört über die Beschlagnahmung der Flugblätter der Initiative gegen Rechts durch die Polizei am gestrigen Nachmittag in der Pforzheimer Innenstadt. Diese Vorgehensweise in Verbindung mit der Zulassung der Strafanzeige des FHD gegen Vertreter der Initiative gegen Rechts durch Sie, Herr Oberstaatsanwalt Dr. Reichert, ist für uns der wohl vorläufige Höhepunkt einer Kriminalisierungskampagne gegen alle aktiven Demokratinnen und Demokraten der Initiative gegen Rechts.
Wir nehmen mit Erschrecken zur Kenntnis, dass Sie als Vertreter des Ordnungsamtes der Stadt Pforzheim, der Staatsanwaltschaft und der Polizei in Pforzheim alles in ihrer Macht stehende veranlassen, um die Nazi-Mahnwache zu schützen und die Arbeit der Initiative gegen Rechts zu behindern.
Ist das Ihre Interpretation des Aufrufes der Stadt Pforzheim zum 23. Februar, in dem es heißt: „Die Stadt Pforzheim unterstützt […] alle Aktionen, die unsere Ablehnung rechtsextremer Versammlungen zum Ausdruck bringen, so weit diese friedlich und im Rahmen des geltenden Rechts durchgeführt werden.“?
Es zeugt unseres Erachtens von einem fragwürdigen politischen und demokratischen Verständnis, wenn Sie auf Grund von Formulierungen, die die Verhinderung des Naziaufmarsches im Flyer thematisieren nicht nur die Strafanzeige des FHD gegen einzelne Mitglieder der Initiative gegen Rechts zulassen, sondern darüber hinaus deren Flyer durch die Polizei beschlagnahmen lassen.
Ist Ihnen bewusst, welches gesellschaftspolitische Signal Sie mit dieser Null-Toleranz-Linie gegen Anti-Nazi-Demos aussenden?
Und das in einer Zeit, in der immer mehr führende Persönlichkeiten in vielen Großstädten auch unsere Auffassung vertreten: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Deshalb hat kein Nazi ein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, folglich kann und muss deren Versammlung verboten werden.
Mit empörten Grüßen,
Christof Weisenbacher und Wolfgang Schulz
Stadträte für Wir in Pforzheim (WiP)
05.02.2013 Abstimmungen im Gemeinderat
Lesen Sie hier unsere Abstimmungen bei der Gemeinderatssitzung am 18.12.2012.
Stellungnahme zur Tagung Transatlantische Netzwerke am 02.02./03.02.
Die Tagung Transatlantische Netzwerke - Wege zur Einbindung Europas in Amerikas Geo-Strategie von der Freien Anthroposophischen Vereinigung wurde abgesagt. Auf Nachfrage hat unser Freund und Mitveranstalter zu dem Thema wie folgt geantwortet:
Wir hatten Herrn Dr. Scheil, den wir nicht kennen, zum Tagungsthema eingeladen, da wir von Dritten auf ihn und seine Forschungsarbeit mit dem Titel „Transatlantische Wechselwirkungen. Der Elitenwechsel in Deutschland nach 1945“ hingewiesen wurden, die in dem renommierten Wissenschaftsverlag "Duncker & Dumblot" erschienen ist. Ich habe das Buch daraufhin gekauft, gelesen und für gut befunden. Mit seinen Büchern zum Zweiten Weltkrieg haben wir uns nicht befasst, wir kennen ihre Inhalte nicht, erst recht kannten wir nicht die Urteile der Antifaschisten darüber.
Ich übernehme auch grundsätzlich keine Urteile von anderen, wenn ich sie nicht zuvor aus eigener Erkenntnis bestätigen kann. Das aber würde ein gründliches Studium seiner Schriften erfordern. Ich breche nicht blind über einen anderen Menschen den Stab, was aber die Antifaschisten verlangen.
Immerhin sind, wie ich von Dritten jetzt erfahren habe, auch seine ausführlichen Arbeiten zum Zweiten Weltkrieg beim Verlag Duncker & Humblot erschienen, von dem man sich nicht vorstellen kann, denn davon hängt sein Ruf ab, dass er ein Buch herausgibt, das rechtsextreme Thesen vertritt und nicht wissenschaftlich einwandfrei verfasst ist. Aber das ist natürlich nur ein äußerlicher Gesichtspunkt.
Ich brauche nicht zu betonen, dass wir selbst mit rechtsextremem Gedankengut nichts zu tun haben!
Weiterlesen: Stellungnahme zur Tagung Transatlantische Netzwerke am 02.02./03.02.
WiP unterstützt Aufruf der Initiative gegen Rechts und den Aufruf des Bündnis Pforzheim nazifrei
Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim unterstützt den Aufruf der Initiative gegen Rechts (PDF) "Wo immer ihr auftretet, werden wir euch im Wege stehen!“ (Bundespräsident Joachim Gauck)
und den Aufruf des Bündnis Pforzheim nazifrei "Fackeln aus - Pforzheim setzt Zeichen!".
Das komplette Programm aller Veranstaltungen im Rahmen des 23. Feburar finden Sie in dem Flyer Pforzheim schaut sich um! (PDF).
Tagung am 02./03.02: Transatlantische Netzwerke
Transatlantische Netzwerke - Wege zur Einbindung Europas in Amerikas Geo-Strategie
Die Tagung wurde abgesagt!
